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    Allgemeine Geschäftsbedingungen
    für Betreiberdienstleistungen in der Informationstechnologie. (B2B)
    Ausgabe Mai-2018


    1. Allgemeines

    1.1. Auftragnehmer ist die ÖBH Online GmbH mit Sitz in 4615 Holzhausen, Businesspark Straße 4/1 und im folgendem (AN) genannt, erbringt für den Auftraggeber (AG) Dienstleistungen in der Informationstechnologie.

    1.2. Allgemeinen Bedingungen (AB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die der AN gegenüber dem AG erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AB Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des AG sind explizit kein Bestandteil dieser AB.

    2. Leistungsumfang

    2.1. Der AN ist Betreiber der Onlineplattform www.registrierdich.online auf der dem AG die Erfüllung der ab 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz Grundverordnung kurz DSGVO genannt, bestmöglich erleichtert wird. 
    Der AN wird für die Erbringung und Verfügbarkeit der Dienstleistungen sorgen.

    2.2. Grundlage der für die Leistungserbringung von AN eingesetzten Einrichtungen und Technologie ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf, wie er auf der Grundlage der DSGVO zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde. Machen neue Anforderungen der DSGVO eine Änderung der Dienstleistungen bzw. der eingesetzten Technologie erforderlich, wird der AN das angebotene Leistungsportfolio sofern technisch umsetzbar dementsprechend erweitern. Ein rechtlicher Anspruch auf derartige Erweiterungen besteht jedoch nicht.

    2.3. Der AN ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist.

    2.4.Leistungen durch den AN, die vom AG über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils beim AN gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der beim AN üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht vom AN zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

    2.5. Sofern der AN auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. Der AN ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.

    2.6. Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/ individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen.

    3. Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des AG

    3.1. Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch den AN erforderlich sind.

    3.2. Soweit dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang vom AN enthalten ist, wird der AG auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sorgen.

    3.3. Der AG ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen vom AN erforderlichen Passwörter und Log-Ins vertraulich zu behandeln.

    3.4. Der AG wird die dem AN übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.

    3.5.Der AG sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die von AN eingesetzten Einrichtungen und Technologien sorgfältig behandeln; der AG haftet dem AN für jeden Missbrauch.

    4. Leistungsstörungen

    4.1. Der AN verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt der AN die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards, ist der AN verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt.

    4.2. Beruht die Mangelhaftigkeit auf einer Verletzung der Verpflichtungen des AG gemäß Punkt 3.5, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. Der AN wird auf Wunsch des AG eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen.

    4.3. Der AG wird den AN bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom AG unverzüglich schriftlich oder per e-mail dem AN zu melden. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der AG.

    5. Haftung

    5.1.Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens.

    5.2.Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Strafzahlungen wegen Rechtsverstöße, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.

    6. Vergütung

    6.1. Die vom AG zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus dem Vertrag. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.

    6.2. Der AN ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den AG in angemessener Höhe abhängig zu machen.

    6.3. Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden einmalige Vergütungen nach der Leistungserbringung, laufende Vergütungen im Voraus verrechnet. Die vom AN gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind prompt ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem der AN über sie verfügen kann. Kommt der AG mit seinen Zahlungen in Verzug, ist der AN berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur Einbringlich-machung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug des AG 14 Tage überschreiten, ist der AN berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. Der AN ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

    7. Höhere Gewalt

    7.1.Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

    8. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen

    8.1. Soweit dem AG vom AN Softwareprodukte oder Portalzugänge wie es beispielsweise die Plattform www.registrierdich.online darstellt überlassen werden oder dem AG die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem AG das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte und Plattformen des AN in unveränderter Form zu benutzen.

    8.2. Für dem AG vom AN überlassene Softwareprodukte und Plattformen Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte oder Plattformen.

    8.3. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem AG keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten oder Plattformen übertragen.

    8.4. Alle dem AG vom AN überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

    9. Laufzeit des Vertrags

    9.1. Der Vertrag tritt mit Unterschrift durch beide Vertragspartner oder einer elektronischer Bestellung des AG auf der Plattform www.registrierdich.online des AN in Kraft und läuft auf mindestens 24 Monate . Der Vertrag kann frühestens zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit, durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Die schriftliche Kündigung muss mittels eingeschriebenen Brief mindestens 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit beim AN eintreffen. Anderenfalls verlängert sich die Vertragslaufzeit um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit.

    9.2. Der AN ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenen Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt.

    9.3. Der AN ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und der AN aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

    10. Datenschutz / Geheimhaltung

    10.1. Der AN wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes, der DSGVO und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom AN erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.
    Der AN verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

    11. Geheimhaltung

    11.1. Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

    12. Sonstiges

    12.1. Die Vertragspartner benennen im Vertrag sachkundige und kompetente Mitarbeiter, die die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können.

    12.2. Der AG wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende vom AN zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder selbst noch über Dritte abwerben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an den AN eine Vertragsstrafe in der Höhe des zwölffachen Bruttomonatsgehalts, dass der betreffende Mitarbeiter zuletzt vom AN bezogen hat, mindestens jedoch das Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).

    12.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

    12.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

    12.5. Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Der AN ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des AG auf ein mit dem AN konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

    12.6. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.
    Der Gerichtsstand ist in der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden nochmals explizit zu vereinbaren.

    Personalisierte Nutzungsvereinbarung
    Der Onlineplattform www.registrierdich.online für Unternehmer, Selbstständige, Ärzte, Makler, Vertriebler, Clubs & Vereine & Endverbraucher (NU)
    Ausgabe Mai-2018


    1. Allgemeines

    1.1. Betreiber der Plattform ist die ÖBH Online GmbH mit Sitz in 4615 Holzhausen, Businesspark Straße 4/1 und im folgendem (ÖBH) genannt, stellt den Nutzern (NU) die Plattform www.registrierdich.online in der Informationstechnologie zu den nachfolgenden Bedingungen (NV) zur Verfügung.

    1.2. Diese Allgemeinen Bedingungen (NV) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die die ÖBH gegenüber dem NU erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die NU Bezug genommen wird.

    2. Leistungsumfang

    2.1. Die ÖBH ist Betreiber der Onlineplattform www.registrierdich.online auf der dem NU die Erfüllung der ab 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz Grundverordnung kurz DSGVO genannt, bestmöglich erleichtert wird. Die ÖBH wird für die Erbringung und Verfügbarkeit der Dienstleistungen sorgen.

    2.2. Grundlage der für die Leistungserbringung von der ÖBH eingesetzten Einrichtungen und Technologie ist der qualitative und quantitative Leistungsbedarf, wie er auf der Grundlage der DSGVO zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde. Machen neue Anforderungen der DSGVO eine Änderung der Dienstleistungen bzw. der eingesetzten Technologie erforderlich, wird die ÖBH das angebotene Leistungsportfolio sofern technisch umsetzbar dementsprechend erweitern. Ein rechtlicher Anspruch auf derartige Erweiterungen besteht jedoch nicht.

    2.3. Die ÖBH ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist.

    2.4. Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)“ nicht im Angebot enthalten ist.

    3. Haftung

    3.1. Die ÖBH haftet dem NU für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens.

    3.2. Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Strafzahlungen wegen Rechtsverstöße, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.

    3.3. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

    4. Laufzeit des Vertrags

    4.1. Der Vertrag tritt mit Unterschrift durch beide Vertragspartner oder einer elektronischen Bestellung des NU auf der Plattform www.registrierdich.online der ÖBH in Kraft und läuft auf 24 Monate . Der Vertrag kann frühestens zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit, durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Die schriftliche Kündigung muss mittels eingeschriebenen Brief mindestens 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bei der ÖBH eintreffen. Anderenfalls verlängert sich die Vertragslaufzeit um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit.

    4.2. Die ÖBH ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenen Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt.

    4.3. Kommt der NU den Vertragsbedingungen nicht oder nicht vollständig nach – beispielsweise bei Zahlungsausfällen oder Vertragsbruch jeglicher Form, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt. Bei Vertragsunterbrechung vor Vertragsablauf, werden alle Beträge bis zum vereinbarten Vertragsablauf sofort fällig. Verzugszinsen werden mit 1,5% p.M. in Rechnung gestellt. Mahnspesen mit 25€ je Mahnung. Sollte die Einbeziehung eine Inkassobüros notwendig werden, verrechnet die ÖBH dem NU eine Bearbeitungspauschale von 100€.

    4.4. Die ÖBH ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und die ÖBH aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann. In diesem Falle wird die vereinbarte monatliche Grundgebühr eingestellt.

    5. monatliche Kosten, Einrichtungsgebühr und Zahlungsvariante

    5.1. Die an die ÖBH zu bezahlenden Beträge sind benutzerabhängig. Benutzer werden in 3 unterschiedliche Kategorien (Endverbraucher – Unternehmer - Clubs & Vereine) unterteilt. Preisangaben sind netto, die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.

    5.2. Endverbraucher – keine Einrichtungsgebühren, keine monatlichen Kosten, keine Bindungsfrist

    5.3. Unternehmer – Einrichtungsgebühr einmalig 240€, monatlich 39€, Bindefrist 24 Monate

    5.4. Clubs & Vereine – Einrichtungsgebühr einmalig 120€, monatlich 19€, Bindefrist 24 Monate, Vereins- oder Clubnachweis erforderlich, die Freischaltung erfolgt nach redaktioneller Prüfung.

    5.5. Einmalige Vergütungen werden prompt fällig, laufende Vergütungen im Voraus verrechnet. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem die ÖBH über sie verfügen kann. Kommt der NU mit seinen Zahlungen in Verzug, ist die ÖBH berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug des AG 14 Tage überschreiten, ist die ÖBH berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. Die ÖBH ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen, sowie fällige Zahlungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

    5.6. Als Zahlungsvariante wird ausschließlich das SEPA Lastschriftverfahren akzeptiert welches im Zuge der Onlinebestellung angenommen werden muss.

    6. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen

    6.1. Soweit dem NU von ÖBH Softwareprodukten oder Portalzugängen wie es beispielsweise die Plattform www.registrierdich.online darstellt überlassen, steht dem NU das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte und Plattformen der ÖBH in unveränderter Form zu benutzen.

    6.2. Für dem NU von der ÖBH überlassenen Softwareprodukte und Plattformen Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte oder Plattformen.

    6.3. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem NU keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten oder Plattformen übertragen.

    6.4. Alle dem NU von der ÖBH überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

    7. Sonstiges

    7.1. Die Vertragspartner benennen im Vertrag sachkundige und kompetente Mitarbeiter, die die erforderlichen Entscheidungen fällen oder veranlassen können.

    7.2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

    7.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

    7.4. Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Die ÖBH ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des NU auf ein mit der ÖBH konzernrechtlich verbundenes oder von diesem ausgewählten Unternehmen zu übertragen.

    7.5. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.

    Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung nach Art 18 DSGVO

    Angaben zum Verantwortlichen

    Name:ÖBH Online GmbH
    Ansprechpartner:Herr Klaus Öppinger
    Straße:Businesspark Straße 4/1
    Postleitzahl / Ort:4615 Holzhausen
    Telefon:
    E-Mail-Adresse:haf68k@gmail.com

    Gegenstand der Vereinbarung

    1. Gegenstand dieses Auftrages ist die Durchführung folgender Aufgaben: Endkunden-, Mitarbeiter- und Lieferantenverwaltung über Online Plattform
    2. Folgende Datenkategorien werden verarbeitet: Firmenname, Unternehmensform, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Mobilnummer, Ansprechperson, UID, Firmenbuchnummer, Bankverbindung
    3. Folgende Kategorien betroffener Personen werden unterliegen der Verarbeitung: Lieferanten

    Dauer der Vereinbarung

    Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Kalenderviertaljahr gekündigt werden. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    Pflichten des Auftragnehmers

    1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der schriftlichen Aufträge des Auftraggebers zu verarbeiten. Erhält der Auftragnehmer einen behördlichen Auftrag, Daten des Auftraggebers herauszugeben, so hat er - sofern gesetzlich zulässig - den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren und die Behörde an diesen zu verweisen. Desgleichen bedarf eine Verarbeitung der Daten für eigene Zwecke des Auftragnehmers eines schriftlichen Auftrages.
    2. Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet hat oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Auftragnehmer aufrecht.
    3. Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 DSGVO ergriffen hat (Einzelheiten sind der Anlage ./1 zu entnehmen).
    4. Der Auftragnehmer ergreift die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit der Auftraggeber die Rechte der betroffenen Person nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem Auftraggeber alle dafür notwendigen Informationen. Wird ein entsprechender Antrag an den Auftragnehmer gerichtet und lässt dieser erkennen, dass der Antragsteller ihn irrtümlich für den Auftraggeber der von ihm betriebenen Datenanwendung hält, hat der Auftragnehmer den Antrag unverzüglich an den Auftraggeber weiterzuleiten und dies dem Antragsteller mitzuteilen.
    5. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, Datenschutz-Folgeabschätzung, vorherige Konsultation).
    6. Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er für die vorliegende Auftragsverarbeitung ein Verarbeitungsverzeichnis nach Art 30 DSGVO zu errichten hat.
    7. Dem Auftraggeber wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht jederzeitiger Einsichtnahme und Kontrolle, sei es auch durch ihn beauftragte Dritte, der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.
    8. Der Auftragnehmer ist nach Beendigung dieser Vereinbarung verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, dem Auftraggeber zu übergeben. Wenn der Auftragnehmer die Daten in einem speziellen technischen Format verarbeitet, ist er verpflichtet, die Daten nach Beendigung dieser Vereinbarung entweder in diesem Format oder nach Wunsch des Auftraggebers in dem Format, in dem er die Daten vom Auftraggeber erhalten hat oder in einem anderen, gängigen Format herauszugeben.
    9. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, falls er der Ansicht ist, eine Weisung des Auftraggebers verstößt gegen Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten.

    Ort der Durchführung der Datenverarbeitung

    Alle Datenverarbeitungstätigkeiten werden ausschließlich innerhalb der EU bzw des EWR durchgeführt.

    Sub-Auftragsverarbeiter

    Der Auftragnehmer kann Sub-Auftragsverarbeiter hinzuziehen.
    Er hat den Auftraggeber von der beabsichtigten Heranziehung eines Sub-Auftragsverarbeiters so rechtzeitig zu verständigen, dass er dies allenfalls untersagen kann. Der Auftragnehmer schließt die erforderlichen Vereinbarungen im Sinne des Art 28 Abs 4 DSGVO mit dem Sub-Auftragsverarbeiter ab. Dabei ist sicherzustellen, dass der Sub-Auftragsverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die dem Auftragnehmer auf Grund dieser Vereinbarung obliegen. Kommt der Sub-Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für die Einhaltung der Pflichten des Sub-Auftragsverarbeiters.

    Anlage/1 – Technisch-Organisatorische Maßnahmen

    Vertraulichkeit

    • Zutrittskontrolle: Schutz vor unbefugtem Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, z.B.: Schlüssel, Magnet- oder Chipkarten, elektrische Türöffner, Portier, Sicherheitspersonal, Alarmanlagen, Videoanlagen;
    • Zugangskontrolle: Schutz vor unbefugter Systembenutzung, z.B.: Kennwörter (einschließlich entsprechender Policy), automatische Sperrmechanismen, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Verschlüsselung von Datenträgern;
    • Zugriffskontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen innerhalb des Systems, z.B.: Standard-Berechtigungsprofile auf „need to know-Basis“, Standardprozess für Berechtigungsvergabe, Protokollierung von Zugriffen, periodische Überprüfung der vergebenen Berechtigungen, insb von administrativen Benutzerkonten;
    • Pseudonymisierung: Sofern für die jeweilige Datenverarbeitung möglich, werden die primären Identifikationsmerkmale der personenbezogenen Daten in der jeweiligen Datenanwendung entfernt, und gesondert aufbewahrt.
    • Klassifikationsschema für Daten: Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder Selbsteinschätzung (geheim/vertraulich/intern/öffentlich).

    Integrität

    • Weitergabekontrolle: Kein unbefugtes Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei elektronischer Übertragung oder Transport, z.B.: Verschlüsselung, Virtual Private Networks (VPN), elektronische Signatur;
    • Eingabekontrolle: Feststellung, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind, z.B.: Protokollierung, Dokumentenmanagement;

    Verfügbarkeit und Belastbarkeit

    • Verfügbarkeitskontrolle: Schutz gegen zufällige oder mutwillige Zerstörung bzw. Verlust, z.B.: Backup-Strategie (online/offline; on-site/off-site), unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV, Dieselaggregat), Virenschutz, Firewall, Meldewege und Notfallpläne; Security Checks auf Infrastruktur- und Applikationsebene, Mehrstufiges Sicherungskonzept mit verschlüsselter Auslagerung der Sicherungen in ein Ausweichrechenzentrum, Standardprozesse bei Wechsel/Ausscheiden von Mitarbeitern;
    • Rasche Wiederherstellbarkeit;
    • Löschungsfristen: Sowohl für Daten selbst als auch Metadaten wie Logfiles, udgl.

    Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung

    • Datenschutz-Management, einschließlich regelmäßiger Mitarbeiter-Schulungen;
    • Incident-Response-Management;
    • Datenschutzfreundliche Voreinstellungen;
    • Auftragskontrolle: Keine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von Art 28 DS-GVO ohne entsprechende Weisung des Auftraggebers, z.B.: eindeutige Vertragsgestaltung, formalisiertes Auftragsmanagement, strenge Auswahl des Auftragsverarbeiters (ISO-Zertifizierung, ISMS), Vorabüberzeugungspflicht, Nachkontrollen.

    Haftungsausschluss

    Sämtliche Inhalte wurden mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt, erfolgen jedoch ohne Gewähr. Sie stellen keine Beratungsleistung welcher Art auch immer dar und können eine entsprechende Beratung nicht ersetzen. Insbesondere deswegen wird keine Haftung hinsichtlich Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen (einschließlich des Verweises auf andere Quellen) übernommen. Die ÖBH Online GmbH und die Verfasser schließen jegliche Haftung aus, sei es aus Vertrag, Delikt (inklusive Fahrlässigkeit) und / oder jeder anderen Rechtsgrundlage, für Verluste oder Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns oder sonstiger direkter oder indirekter Folgeschäden, welche durch den Gebrauch oder das Vertrauen in die in dieser Unterlage zur Verfügung gestellten Informationen oder einer etwaigen Nichtberücksichtigung bestimmter Informationen entstehen.